Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotspot Dienstleistungen gegenüber Privatpersonen (AGB Hotspot Dienstleistungen – Verbraucher)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma LAN1 Hotspots GmbH in 22765 Hamburg, Gaußstraße 158 ausschließlich geltenden Bedingungen für die Nutzung unserer drahtlosen Zugänge zum Internet nach WLAN-Standard (sog. Hotspots), soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Hinsichtlich der Voraussetzungen für das Zustandekommen des Nutzungsvertrages über unsere Hotspot Dienstleistungen wird auf die Verbraucher-informationen im Anhang verwiesen.

(2) Die Annahme Ihres Angebots kann abgelehnt werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. Sie unrichtige Angaben machen, Ihren Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich nicht nachkommen werden oder der begründete Verdacht besteht, dass Sie die Leistungen missbräuchlich nutzen wollen.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

§ 4 Leistungen

(1) Wir unterstützen Sie als Kunden beim Zugang zum Internet zum Abruf der dort verfügbaren Inhalte. Dazu übernehmen wir für den Kunden die Vermittlung von Daten aus und zu Teilnetzen des Internets über das von uns betriebene Datennetz.

(2) Unsere Leistungen beschränken sich allein auf die Vermittlung der von Ihnen als Kunde initiierten Datenkommunikation zwischen Ihrem Anschluss und dem Übergabepunkt an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist uns als Provider nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem vom Kunden angesprochenen Zielrechner ist insoweit nicht geschuldet.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Wir werden die Leistungen nach § 4 im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten anbieten. Aus technischen Gründen kann eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit oder eine zu jeder Zeit freie Leitung nicht garantiert werden, da dies auch von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen Hotspots sowie von dessen atmosphärischen, baulichen und geografischen Besonderheiten abhängig ist (z.B. Einflüsse durch Wasserreflektionen in Häfen oder durch Bäume auf Campingplätzen). Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen können sich auch aus Gründen höherer Gewalt, insbesondere in Not- und Katastrophenfällen, Unterbrechungen der Stromversorgung, Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen ergeben.

Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen von Telekommunikations-anlagen Dritter, die von uns zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag benutzt werden.

§ 6 Bereitstellung der Leistungen

(1) Die Leistungen werden Ihnen ab Zugang der Zugangsdaten zur Verfügung gestellt.

(2) Die für die Autorisierung der Inanspruchnahme der Leistungen verwendeten Usernamen und Passwörter haben Sie als Kunde geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass diese Dritten nicht zugänglich sind.

§ 7 Reseller-Ausschluss

Sie dürfen die von uns zur Verfügung gestellten Leistungen zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Nutzung überlassen.

§ 8 Mitwirkungsleistungen und Verpflichtungen des Kunden

(1) Sie übernehmen es als eigene Mitwirkungsleistung, sich mit einem geeigneten Endgerät die Voraussetzungen zu schaffen, Daten mit uns als dem Provider auszutauschen. Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen Endgerät und Hotspot wird unverschlüsselt übertragen. Eine Sicherung des Datenverkehrs innerhalb des WLAN-Systems kann erst durch Nutzung einer speziellen Sicherungssoftware durch Sie als Kunden erfolgen. Die Einzelheiten der Ihnen obliegenden erforderlichen Mitwirkungsleistungen ergeben sich aus den im Anhang aufgeführten Technischen Spezifikationen.

(2) Sie verpflichten sich unsere Dienste weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen im Internet noch anderweitig missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes, die Beachtung fremder Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte), die Verbreitung verleumderischer, beleidigender oder volksverhetzender Inhalte oder die Übertragung und Verbreitung von Computerviren (z.B. „Trojanische Pferde“).

(3) Sie sind für die Inhalte, welche Sie über den Hotspot aus dem Internet abrufen oder bereitstellen selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch uns findet nicht statt.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Um unsere Zugangsleistungen an den kostenpflichtigen Hotspots nutzen zu können, müssen Sie zunächst eine Zugangskarte (sog. VoucherCard) erwerben, welche ein bestimmtes Zeitguthaben (Zeitguthabenkarte) aufweist oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Zeitablaufkarten). Sie können die Zugangsberechtigungen für kostenpflichtige Hotspots auch in unserem Shop unter shop.lan1.de erhalten. Der Onlineerwerb für kostenpflichtige Hotspots ist jedoch nicht für alle Standorte gewährleistet. Sie sind als Kunde insofern vorleistungspflichtig.

§ 10 Hotline

(1) Wir stellen Ihnen zur Unterstützung in technischen Fragen eine Hotline zur Verfügung, die über Telefon zu erreichen ist. Die Kontaktdaten kann der Kunde den Technischen Spezifikationen entnehmen.

(2) Die Hotline dient allein Ihrer Unterstützung in allen mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen zusammen-hängenden Angelegenheiten, auf die Sie durch Einrichtung und Benutzung der Ihnen von uns überlassenen Zugangssoftware Einfluss nehmen kann.

(3) Kundenanfragen an die Hotline werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unbe­rührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Dienstleistungssystems.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Sie sind verpflichtet uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche sich aus Verstößen gegen die in § 8 dieses Vertrages genannten Verpflichtungen ergeben.

(5) Verstoßen Sie gegen Ihre Verpflichtungen aus § 8 Absatz 2 dieses Vertrages, sind wir berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der missbräuchlichen Nutzung zu ergreifen. Dies beinhaltet insbesondere die sofortige Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung für die Nutzung unserer Dienste. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haften Sie uns gegenüber auf Schadensersatz.

§ 12 Vertragslaufzeit

(1) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 13 Datenschutz

Der Provider wird die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten gehören Name und E-Mail-Adresse des Kunden sowie im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung oder der Bezahlung mit Kreditkarte auch die Angaben zu seiner Bankverbindung und Kreditkartennummer als Bestandsdaten. Ferner werden Daten über Beginn und Ende der Inanspruchnahme der Leistungen sowie der Eingabe der Zugangscodes zur Erfassung der Nutzung verwendet. Diese Nutzungsdaten werden nach vollständiger Erbringung unserer Hotspot Dienstleistungen gelöscht. Die Daten werden ausschließlich in dem Rechenzentrum des Providers in Frankfurt am Main verarbeitet.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Hamburg.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

LAN1 Hotspots GmbH

Amtsgericht Hamburg HRB Nr. 88299

Gaußstraße 158

D – 22765 Hamburg

vertreten durch den Geschäftsführer: Jörg Hümmer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UstG: DE 234007826

Tel:  +49(0)40 – 317 66 66 0

Fax: +49(0)40 – 317 66 66 33

Email:

Internet: www.lan1.de

Hamburg, 15.08.2010